AGBs – auch für Online-Shops:

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie rechtliche Hinweise der NM Vital Apotheke in Neumarkt

Allgemeines:
In unserem Online-Shop erhalten Sie alle verfügbaren Artikel, nach Zulassung zum Versandhandel auch apothekenpflichtige Arzneimittel und rezeptpflichtige Arzneimittel nach Vorlage eines Rezeptes. Die im Shop angegebenen Preise sind Bruttopreise, also einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Für Druckfehler und inhaltliche Fehler auf unserer Homepage übernehmen wir keine Haftung. Inhalte wurden nach bestem Wissen und Recherche erstellt, und es kann keine Garantie für die Richtigkeit übernommen werden. Ebenso kann sich der wissenschaftliche Erkenntnisstand so verändern, dass eine Abklärung der Inhalte der Homepage durch den Nutzer notwendig werden kann. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Inhalte von mit unseren Internetseiten verlinkten Homepages. Die Verantwortung hierfür trägt der jeweilige Anbieter dieser Seiten. Angebote der NM Vital Apotheke, insbesondere Produktpräsentationen auf der Website www.nmvitalapotheke.de und sämtlicher von der Apotheke ins Netz gestellten Websites sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren, direkt in das Apotheken eigene Softwaresystem bzw. per Fax oder in anderweitiger schriftlicher Form. Telefonische Bestellungen erlangen mit Zusendung der Ware bindenden Charakter.

§1 Informationen für Verbraucher

(a) Was versteht man unter dem Verbraucher?

Verbraucher sind natürliche Personen, die mit der Moritz Apotheke einen Vertrag abschließen, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Auf folgende Informationen werden alle Verbraucher, die mit uns einen Vertrag abschließen, besonders hingewiesen:

(b) Beanstandungen

Sollte unsere Lieferungen Anlass zu Beanstandungen geben, so sind diese an der oben genannten Anschrift zeitnah vorzubringen. Gleiches gilt bei Fragen zur Anwendung von Arzneimitteln oder zur Handhabung von technischen Geräten.

(c) Rügefrist

(c.1) Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen bezüglich des Liefergegenstands, auch das – Fehlen zugesicherter Eigenschaften betreffend, sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Empfang des Liefergegenstandes, schriftlich und gegenüber geltend zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Erkennen, längstens 6 Monate nach Erhalt des Liefergegenstands, schriftlich uns gegenüber geltend zu machen. Siehe Adresse oben.

(c.2) Werden Mängel oder sonstige Beanstandungen nicht innerhalb der Fristen gemäß vorstehendem Abs. (1) geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen.

(d) Gewährleistung/Schadensersatz

(d.1) Bei Vorliegen eines Mangels, oder im Falle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, nehmen wir bei fristgerechter Rüge, während eines Zeitraums von 6 Monaten ab Erhalt des Liefergegenstands nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung bezüglich der mangelhaften Teile vor. Ein nochmaliges Porto wird nicht fällig.
Die Schadenersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.
Insbesondere haftet die Moritz Apotheke nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.

(d.2) Wurde von uns eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung vorgenommen und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, kann der Kunde anstelle von Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Herabsetzung des Kaufpreises, oder nach angemessener Fristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung Rückgängigmachung des mit uns abgeschlossenen Vertrags verlangen. Dies gilt auch dann, wenn wir eine erforderliche Nachbesserung unberechtigt verweigern, ungebührlich verzögern oder wenn dem Besteller aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht mehr zuzumuten ist, oder wenn solche aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

(d.3) Der Kunde hat uns nach Absprache mit ihm die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen zu können.

(d.4) Alle sonstige dem Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften des Liefergegenstands etwa zustehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch, wenn wir Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie leitende Angestellte eingesetzt haben. Der Haftungsausschluss greift nicht ein, wenn uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder wenn wir, unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie unsere leitende Angestellte wesentliche Vertragspflichten verletzt haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird. Gleiches gilt, wenn zugesicherte Eigenschaften des Liefergegenstands fehlen und die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung von obig genannten Pflichten ist unsere Haftung allerdings der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.

(e) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB“. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an: NM Vital Apotheke, Katharina Eichenseer e.K., Regensburger Str. 109, 92318 Neumarkt, Tel.: 09181 50916170, Fax: 09181 50907150, beratung@nmvitalapotheke.com

(f) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“ Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.

Die folgenden Bestimmungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Nichtverbraucher:

§2 Allgemeine Bestimmungen

(a) Sämtliche Bestellungen werden ausschließlich zu unseren nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeführt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen, mündliche Nebenabreden sowie Erklärungen sind ausschließlich dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§3 Angebot und Annahme

(a) Die Bindung an alle unsere Angebote beträgt 2 Wochen.

(b) Ein Vertrag kommt mit der Moritz Apotheke durch Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Fehlt solche Auftragsbestätigung, so kommt der Vertrag spätestens mit unserer Lieferung zustande.

(c) Maßgebend für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Fehlt solche Auftragsbestätigung und haben wir ein Angebot erstellt, das vom Kunden fristgemäß angenommen worden ist, so bestimmt sich der Umfang der Lieferung nach unserem Angebot. §4 Lieferung(a) Alle unsere Lieferzeiten gelten stets als nur annährend und sind nicht verbindlich. Wir bestreben, innerhalb von 2 Werktagen auszuliefern, sofern die Ware verfügbar ist. Versandpartner ist die Deutsche Post.

(b) Die Lieferzeit beginnt mit Zustandekommen des Vertrags zu laufen, nicht jedoch vor Beibringung aller vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen etc., die für die Bestimmung des Kaufgegenstands erforderlich sind.

(c) Die Lieferzeit gilt dann als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Haus verlassen hat, oder wenn wir dem Kunden bis zu diesem Zeitpunkt die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

(d) Lieferung erfolgt nur solange Vorrat reicht. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferungen bleiben vorbehalten. Sollten wir folglich ohne unser Verschulden seitens unseres Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Dann werden wir den Kunden von der Nichtverfügbarkeit unverzüglich in Kenntnis setzen und eventuell erhaltene Leistungen zurückerstatten. Wir behalten uns vor, gegebenenfalls eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Eine Rücksprache mit dem Kunden erfolgt vorher.

(e) Wir sind berechtigt Teillieferungen zu erbringen. Zusätzliche Portokosten entstehen Ihnen dadurch nicht.

(f) Im Falle unseres Verzugs, sowie auch im Falle eines Handelns durch unsere leitende Angestellte, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, kann der Kunde neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur dann verlangen, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Der Kunde kann im Falle unseres Verzugs schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen setzen mit dem Hinweis, dass er die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag mit uns zurückzutreten oder – falls uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt – Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Diese Regelung gilt entsprechend bei durch uns verschuldeter Unmöglichkeit. Auch haften wir ausschließlich dann, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder diese gegen Kardinalpflichten verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird.

§5 Versand

(a) Der Versand erfolgt in Verpackungen nach unserer Wahl. Im Falle einer Versendung innerhalb der BRD berechnen wir Versandkosten nach Möglichkeit als preiswerte Warensendung. Ist ein Versand als Warensendung nicht möglich, wird die Ware als Päckchen bzw. Paket jeweils incl. Transportversicherung versandt.
Dem Empfänger wird eine Portogebühr von 5,00 EUR in Rechnung gestellt, ab 40,00 EUR Auftragswert entfällt das Porto.
Arzneimittel werden grundsätzlich mit Sendungsnummer und incl. Transportversicherung als Päckchen oder Paket versandt.
Bei Sendungen ins Ausland trägt der Kunde sämtliche Versand- und Verpackungskosten. Versandt wird generell per Päckchen bzw. Paket.

(b) Expressendungen werden nur auf Wunsch des Kunden vorgenommen. Sämtliche dadurch entstehende Kosten trägt der Kunde.

(c) Transportschäden jeglicher Art sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und durch ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers zu belegen.

§6 Preise und Zahlungsbedingungen

(a) Alle unsere Preise verstehen sich ab unserem Haus inkl. Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe und zuzüglich sämtlicher Verpackungskosten, soweit diese nicht aufgrund dieser Bedingungen durch uns übernommen werden (s.o.).

(b) Alle unsere Preise beruhen auf den zur Zeit des Vertragsschlusses bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere unseren Gestehungskosten bzw. Einkaufspreisen sowie den Preisen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen und den Lohn- und Gehaltskosten. Sollten wir im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Lieferung infolge einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse den Preis gleichwertiger Waren erhöhen, so gilt der neue Preis für alle noch nicht ausgeführten Aufträge. Eine Preisänderung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Preiserhöhung binnen einer First von einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung schriftlich, haben wir die Wahl zwischen Rücktritt vom Vertrag oder Lieferung zum ursprünglich vereinbarten Preis. Unsere Entscheidung werden wir dem Kunde zeitnahest mitteilen. Erklären wir den Rücktritt vom Vertrag, sind jegliche Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen.

(c) Grundsätzlich sollte die Bezahlung per Vorkasse erfolgen.

(d) Sämtliche unserer Forderungen werden sofort zahlungsfällig, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät oder wenn uns Umstände bekannt werden, die unsere Forderung als gefährdet erscheinen lassen.

(e) Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche des Kunden gegen uns, die auf einem anderen mit uns abgeschlossenen Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung des Kunden gegen unsere Forderungen mit eigenen Forderungen ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtkräftig feststellte Forderungen.

§7 Eigentumsvorbehalt

(a) Sämtliche Lieferungen bleiben bei uns zur vollständigen Zahlung aller unserer im Zeitpunkt des Vertragschlusses bestehender Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Sind wir im Interesse des Kunden Individualverpflichtungen eingegangen, so bleiben sämtliche Lieferungen bis zur vollständigen Freistellung aus solchen Verbindlichkeiten, insbesondere aus Wechseln unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen für besonders bezeichnende Forderungen geleistet wurden. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

(b) Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

(c) Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Gerät der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so hat er uns sämtliche Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Solchen falls sind wir auch berechtigt, den jeweiligen Schuldner gegenüber die Abtretung selbst anzuzeigen und von unserer Einziehungsbefugnis Gebrauch zu machen.

(d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstands nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstands durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung der betreffenden Ware beauftragten Personen zu diesem Zweck sein Gelände, auf dem sich die Vorbehaltsware befindet, betreten und befahren dürfen.

(e) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die uns nach Vorstehendem abgetretenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde darf die Vorbehaltsware insbesondere auch nicht verpfänden und zur Sicherung übereignen.

(f) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder in die uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

§8 Mängelrüge

Die unter §1 Informationen für Verbraucher (c) Rügefrist angeführten Konditionen für Verbraucher gelten auch für Nichtverbraucher.

§9 Gewährleistung

Die unter §1 Informationen für Verbraucher (d) Gewährleistung/Schadensersatz genannten Bestimmungen gelten auch im Vertragsverhältnis mit Nichtverbrauchern.

§10 Schadensersatz

(a) Auch außerhalb des Bereichs der Gewährleistung, also insbesondere im Falle des Vorliegens einer durch uns verschuldeten Unmöglichkeit oder des Verzugs sowie für sämtliche Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, aus positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung und auch für Folgeschäden jeder Art, haften wir nur dann, wenn uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie unseren leitenden Angestellten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt; außerdem in den Fällen, in denen gegen Kardinalpflichten verstoßen und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird. Im letztgenannten Fall ist unsere Haftung allerdings der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt. Vorstehender Haftungsausschluss findet in Bezug auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung, soweit diese Ansprüche nicht ausgeschlossen und/oder beschränkt werden können.

(b) Für den Fall, dass der Liefergegenstand vom Kunden infolge leicht fahrlässiger unterlassener, aber erforderlicher Beratung durch uns oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten auch nach Vertragsschluss, insbesondere Anleitung für die Bedingungen und Pflege des Liefergegenstands, nicht oder nicht vertragsgemäß verwendet oder genutzt werden kann und dem Kunden dadurch etwa ein Schaden entsteht, sind Schadensersatzansprüche gegen uns insoweit ebenfalls ausgeschlossen.

§11 Datenverarbeitung

Dem Besteller ist bekannt und er willigt mit der Bestellung darin ein, dass seine für die Auftrags-u. Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden. Wir sind berechtigt, die bei uns gespeicherten Daten über den Käufer für eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten und zu übermitteln. Dies wird notwendig, um Prüfungen für die Arzneimittelsicherheit durchzuführen. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Apotheke verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

§12 Anwendbares Recht -Erfüllungsort und Gerichtsstand

(a) Erfüllungsort für die Zahlung, sowie für unsere Lieferpflichten ist Nürnberg

(b) Für unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(c) werden durch Neuregelungen des Fernabsatzgesetzes Teile dieser AGB ungültig, so behalten die übrigen Regelungen Ihre Gültigkeit.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.

Bei Fragen nehmen Sie Kontakt mit uns auf:
beratung@nmvitalapotheke.com
Tel: 09181 / 50916170
Fax: 09181 /50907150

Stand der ABGs 24.02.2004